Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine weiterhin geschlossene Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine angemahnt. Russlands …
Strack-Zimmermann glaubt nicht an baldige Kiew-Reise von Scholz
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), glaubt nicht an eine baldige Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es habe …
Menschenrechtsbeauftragte: Verschleppungen nach Russland aufklären
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat Ermittlungen zu möglichen Verschleppungen ukrainischer Zivilisten nach Russland gefordert. „Die Berichte über …
SPD-Chef signalisiert weitere Entlastungen für Bürger
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Es …
Von der Leyen konkretisiert neue Sanktionspläne gegen Russland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das geplante neue Paket mit Russland-Sanktionen konkretisiert. Dieses sehe auch ein Ölembargo vor, sagte …
Union macht bei Lieferung schwerer Waffen Druck
Die Union erhöht bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine den Druck auf die Bundesregierung. Bei Panzer-Lieferungen müsse man …
Radförderprogramm droht abrupte Bremsung
Dem ersten Radförderprogramm des Bundes für Kommunen droht ohne Anschlussfinanzierung eine abrupte Bremsung. Das berichtet die „taz“ unter Berufung auf …
Union kritisiert Gesetzentwurf für neues kommunales Vorkaufsrecht
Die Unionsfraktion hat den Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für ein neues kommunales Vorkaufsrecht kritisiert. Es sei „ein symbolhaft …
Rufe aus SPD und CDU nach Aussetzung von Gassperren
Politiker von SPD und CDU haben die Energieversorger angesichts stark steigender Energiepreise aufgefordert, das Abstellen von Gas und Strom wegen …
Deutschland will EU-Anti-Geldwäschebehörde nach Frankfurt holen
Die Bundesregierung will die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union nach Frankfurt holen. Man sehe dafür gute Chancen, sagte ein Regierungsvertreter …