Die Union hat scharfe Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges geäußert. …
Forsa: Union baut Vorsprung vor SPD aus
Die Union hat ihren Vorsprung vor der SPD in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ausgebaut. In der Erhebung für …
Innenministerin will russischen Journalisten Schutz bieten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will russischen Journalisten, die verfolgt und bedroht werden, in Deutschland Schutz bieten. „Darum arbeiten wir intensiv …
Biosprit-Reduzierung droht an FDP zu scheitern
Die von mehreren Bundesministerien angestrebte Reduzierung des Einsatzes von Lebensmitteln als Kraftstoff droht an der FDP zu scheitern. „Biokraftstoffe sind …
Scholz unterstützt NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unterstützung Deutschlands für einen möglichen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens signalisiert. Man verfolge entsprechende Debatten …
Merz auf dem Weg nach Kiew
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz befindet sich auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Er habe eine Nacht im Schlafwagen …
Bericht: Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und einen früheren Staatssekretär …
Bericht: Bundesregierung will Panzerhaubitzen an Ukraine liefern
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge entschieden, Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Es soll …
Strack-Zimmermann fordert Entschuldigung von Melnyk
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine Entschuldigung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gefordert. Die Ukraine habe den Bundespräsidenten ausgeladen und …
Bayerns Innenminister bei Reaktivierung von Bunkern skeptisch
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat sich skeptisch zu einer Reaktivierung von Bunkern geäußert. „Ein effektiver …