Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat eine mutige Vorgehensweise bei EU-Reformen gefordert. Man solle nicht …
Ärzte ohne Grenzen nennt Lage in Mariupol „die totale Katastrophe“
Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. „Nach dem, …
Habeck hält Ölembargo gegen Russland für „sehr wahrscheinlich“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält ein Ölembargo gegen Russland für „sehr wahrscheinlich“. Wenn morgen die EU-Kommission Vorschläge für ein 6. …
Scholz will wegen Steinmeier-Ausladung nicht nach Kiew reisen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant aktuell nicht, nach Kiew zu reisen. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stehe der „Sache …
SPD-Vize Kutschaty fordert weitere Entlastungen für Geringverdiener
Angesichts steigender Energiepreise hält der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty weitere Entlastungen für Geringverdiener und Rentner für nötig. Die Ampelkoalition im …
Europa-Bahnchef: Mangel an Loks erschwert Ukraine Getreideexport
Europas Bahngesellschaften fehlen Loks und Waggons, um die Ukraine beim Getreideexport effektiver unterstützen zu können. „Wir sehen tatsächlich einen Flaschenhals …
Melnyk ruft zum Boykott gegen russische Schiffe und Ladungen auf
Inmitten der Debatte über ein Ölembargo gegen Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Arbeiter im Hafen …
262 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr im Jahr 2021
Der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 262 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Verdachtsfälle gemeldet. 81 Soldaten wurden 2021 aufgrund extremistischer Bestrebungen …
Bauministerin will per Gesetz Luxussanierungen verhindern
Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den „Business …
Deutschland und Indien planen Wasserstoffkooperation
Deutschland und Indien planen eine engere Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff. Eine entsprechende Vereinbarung im Rahmen der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen sei am …