Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel in Deutschland eindämmen. „Wir werden ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, …
Russland führt in besetzten Gebieten Rubel ein
Russland führt in manchen in der Ukraine besetzten Gebieten bereits die russische Währung ein, den Rubel. Seit der Eroberung der …
Bund will Sparer jährlich um 320 Millionen Euro entlasten
Die geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags führt zu einer jährlichen Steuerentlastung in Höhe von 320 Millionen Euro. Das berichtet die „Welt …
Lindner schließt Regierungswechsel vor nächster Bundestagswahl aus
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. „Deutschland wird stabil regiert und die FDP ist …
INSA: Linke rutscht unter Fünf-Prozent-Marke
Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rutscht die Linkspartei bundesweit unter die Fünf-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA …
Bundeswehr will ICE als „Lazarett-Züge“ anschaffen
Die Bundeswehr plant die Anschaffung von mindestens drei ICE 3 Neo, die sie als Lazarett-Züge einsetzen will. Das bestätigte das …
Baerbock: Dauerhafter Frieden nur bei Abzug aller russischen Truppen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland …
Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Ukraine-Politik gegen massive Kritik. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren …
Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor
CDU und CSU drängen auf ein neues, umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Das …
Grünen-Chefin: Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht ins Grundgesetz
Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt die Forderung der Union, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel angesichts des Konflikts in der Ukraine ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. …