Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach dem Ausscheiden des Berliner Virologen Christian Drosten aus dem Sachverständigenausschuss gezielte Angriffe auf Wissenschaftler …
Bund will Start-up-Förderung auf Chancengleichheit überprüfen
Die Bundesregierung will die Förderungen von Frauen bei Unternehmensgründungen verbessern. „Wir wollen alle von uns geförderten Gründungsprogramme daraufhin überprüfen, ob …
Lindner schließt Gas-Zahlungen mit Rubel aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Zahlung russischer Gaslieferungen mit Rubel kategorisch aus: Auf die Frage, ob Deutschland im Notfall …
Arbeitsminister will Weiterbildungsjahr auf Staatskosten ermöglichen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einführung eines „Weiterbildungsjahres“ angekündigt, in dem der Staat Lohnersatz leistet. „Wir werden ermöglichen, dass …
Designierte DGB-Chefin verlangt Lastenausgleich
Die designierte Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert höhere Steuern für Reiche und einen Lastenausgleich ähnlich wie nach …
Grüne Basis will Urabstimmung über Sondervermögen erzwingen
Eine Initiative von Mitgliedern der Grünen-Basis will eine Urabstimmung über die Zustimmung der Partei zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr erzwingen. …
Enormer Rohstoffbedarf für Habecks Energiewende-Pläne
Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgegebenen EEG-Ausbauziele erfordern enorme Mengen Rohstoffe. Für den Bau von Wind- und Solaranlagen bräuchte …
Klimaschutzbeauftragte: EU muss beim Klima härter verhandeln
Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat mehr deutsches Geld für internationalen Klimaschutz und eine härtere Verhandlungsführung der EU …
Niedersachsens Energieminister will drittes Entlastungspaket
Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) hält das Paket der Ampelkoalition zur Entlastung bei Energiepreisen für unzureichend. Das sagte er …
Habeck erwägt Ausfallbürgschaften für Ökostromanlagen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche erste Maßnahmen zusammengetragen, wie sich der Ausbau von Wind- und …