Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, lehnt mit Blick auf die hohe Inflation eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel …
Wirtschaftsministerium verweigert Zugang zu Nord-Stream-2-Gutachten
Das Bundeswirtschaftsministerium verhindert den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Einen Antrag des „Spiegel“ auf …
Bericht: Bund prüft Lieferung der Panzerhaubitze 2000 an Ukraine
Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Das berichtet die „Welt am …
Innenministerium will maximal 5.000 Afghanen pro Jahr holen
Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte bei einem geplanten Aufnahmeprogramm jährlich maximal 5.000 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland bringen lassen. Das berichtet der …
Missachtung von EuGH-Urteilen wird für Polen teuer
Die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen, wird für die polnische Regierung teuer. Die EU-Kommission hat seit Jahresanfang 129 …
Europäische Bürgerinitiative laut Studie fast wirkungslos
Die vor zehn Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist weitgehend wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Linken im …
Neue Akten über Kohls Ostpolitik aufgetaucht
Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung …
Linke will Immobilienregister – SPD und Grüne zeigen Sympathien
Die Linke hat den Antrag für ein zentrales Immobilienregister in den Bundestag eingebracht – und dafür Sympathien von SPD und …
Mehrheit fordert Parteiausschluss von Gerhard Schröder
Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die SPD sollte Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Haltung Putins gegenüber die Parteimitgliedschaft …
Habeck hat jetzt auch Corona
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Freitag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. Ein …