SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Kontext der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erneut vor dem Szenario eines dritten Weltkriegs …
Bundestag unterstützt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP …
Familienministerin will Kindergrundsicherung zügig umsetzen
Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will durch die geplante Kindergrundsicherung eine deutliche Verbesserung für Kinder und Familien erreichen. „Ich …
Arbeitsminister will mehr Tarifverträge
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mehr Tarifverträge in Deutschland. „Deshalb werden wir auch weitere Schritte gehen“, sagte er den Sendern …
Habeck-Berater fordern grundlegend neues Weiterbildungssystem
Deutschland ist für die massiven Umwälzungen aufgrund der digitalen Transformation offenbar nicht gewappnet. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Beirat …
Ukraine erwartet „sehr schwierige Wochen“
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Bürger seines Landes auf einige „sehr schwierige Wochen“ eingestellt. Die praktische Umsetzung von …
Reservistenverband fordert mehr Soldaten
Angesichts der Debatte über das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro fordert der Reservistenverband mehr Soldaten. „Insgesamt muss …
Gewerkschaft NGG gegen Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel
Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hat schwere Bedenken gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder zu …
DGB sieht bei Minijob-Anhebung vor allem Frauen im Nachteil
Vor der Bundestagsberatung zur Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze warnen Gewerkschaften vor Nachteilen des Beschäftigungsmodells besonders für Frauen. „Mit der Erhöhung der …
Grünen-Chefin: Russland-Politik parteiübergreifend aufarbeiten
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der zurückliegenden deutschen Russland-Politik plädiert. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es „im Zusammenhang …