Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat von der EU ähnliche Hilfen eingefordert, wie 2015 für die Türkei. Sein Land versorge verwundete …
Polen plant Pipeline-Projekt durch die Ostsee
Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek kündigt als Reaktion auf den durch Russland verhängten Lieferstopp für Erdgas die Fertigstellung einer …
Unionsfraktionsvize: Bund muss weitere Schritte bei Panzern gehen
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat moniert, dass im ersten Schritt ausgerechnet der „Gepard“-Flugabwehrpanzer von Deutschland an die Ukraine geliefert würde …
Lindner: Entscheidungen vergleichbar mit NATO-Doppelbeschluss
In der Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr und Energiesparpakete der Bundesregierung hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigene Schritte …
Ampel einigt sich auf mehr Geld für berufliche Bildung
Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, mittelständischen Unternehmen mehr Geld für Aus- und Weiterbildungen zu zahlen. Darauf einigten sich die …
Hofreiter warnt vor russischer „Angstpropaganda“
Anton Hofreiter hält eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Nuklearwaffen für unwahrscheinlich. Er gehe nicht …
Bericht: Bund plant weiteren Ringtausch mit Tschechien
Die Bundesregierung plant einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien ist nun auch Tschechien ein …
Bayern verlangt Nachbesserung bei 9-Euro-Ticket-Finanzierung
Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt eine Nachbesserung bei der Finanzierung des 9-Euro-Tickets. „Der Bund hat etwas angekündigt, aus …
Niedersachsens Energieminister sieht Gas-Lieferstopp als Warnsignal
Der niedersächsische Energieminister, Olaf Lies (SPD), hat sich besorgt über den Stopp der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien geäußert. „Das …
Bericht: Union und Bund einigen sich auf Waffenlieferungs-Antrag
Der tagelange politische Kampf von Regierung und Opposition um die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist offenbar endgültig beigelegt. …