Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Entlastungspaket gelobt, zugleich …
Lisa Paus als Bundesfamilienministerin vereidigt
Die Grünen-Politikerin Lisa Paus hat am Mittwoch im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesfamilienministerin geleistet. Sie verzichtete wie alle anderen …
Polen will sich bei Gaslieferungen nicht erpressen lassen
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zeigt sich entschlossen, dem Gaslieferstopp Russlands zu trotzen. „Dieser Erpressungsversuch wird ins Leere laufen“, sagte er …
EU-Kommission startet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, …
Eil +++ EU-Kommission leitet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission leitet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein. Die Redaktion …
Regierung beschließt Entlastungspaket
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss …
Kabinett beschließt Ergänzungshaushalt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Ergänzungshaushalt für 2022 auf den Weg gebracht. Für die zusätzlichen Maßnahmen ist die Aufnahme …
Von der Leyen wirft Russland bei Gaslieferungen Erpressung vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland nach der Ankündigung, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu stoppen, Erpressung vorgeworfen. „Das …
EU-Kommissionsvize Vestager hat nichts gegen Elon Musk
Die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht den geplanten Einstieg von Elon Musk bei Twitter gelassen. „Mir …
Ramelow sieht aktuell keinen „Markenkern“ der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann nach eigenen Angaben aktuell nicht erkennen, was seine Partei inhaltlich ausmacht. „Wir müssen uns …