Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist zur neuen saarländischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. (dts …
Kutschaty: Schröder muss sich zwischen Putin und SPD entscheiden
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in NRW, Thomas Kutschaty, fordert in der Russland-Politik eine Entscheidung von Altkanzler Gerhard …
Union wertet Vorgehen bei Waffenlieferung bereits als Erfolg
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wertet das Vorgehen der Union hinsichtlich von Waffenlieferungen an die Ukraine bereits als Erfolg. Der Beschluss …
Großbritannien: Russland erzielt kaum Fortschritte in Ostukraine
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste bei der Offensive in der Ostukraine bisher kaum Fortschritte erzielt. Lediglich in einigen Bereichen …
Mittelstandsunion verlangt Senkung des Einkommensteuer-Tarifs
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Senkung des Einkommensteuer-Tarifs zum Ausgleich für die hohe Inflation. In den vergangenen Jahren …
Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen
Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und …
NRW-Ministerpräsident drängt SPD zu Parteiausschluss Schröders
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. Hintergrund …
USA sagen Ukraine weitere Hilfen zu
US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben der Ukraine bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere …
EU-Außenbeauftragter sieht keine Möglichkeit für Öl- und Gasembargo
Die EU-Kommission, die gerade an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland arbeitet, sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern …
Grüne halten an temporärer Mineralölsteuer-Senkung fest
Trotz zuletzt leicht sinkenden Spritpreisen halten die Grünen an der geplanten temporären Senkung der Mineralölsteuer fest. „Das vereinbarte Entlastungpaket ist …