Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zu einem Umdenken bei Entscheidungen über Militäreinsätze aufgerufen. Gysi sagte der „Rheinischen …
FDP-Fraktionschef verteidigt Mobilitäts-Entlastungspaket
Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Entlastungspaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr insbesondere die Erleichterungen im Bereich Mobilität gegen Kritik verteidigt. …
Macron als Präsident von Frankreich wiedergewählt
Emmanuel Macron kann weitere fünf Jahre Präsident von Frankreich bleiben. In der Stichwahl am Sonntag kam er laut Hochrechnung auf …
Slowenien vor Regierungswechsel
Bei den Parlamentswahlen in Slowenien zeichnet sich eine Niederlage für den amtierenden Ministerpräsidenten Janez Jansa gegen die neu gegründete Freiheitsbewegung …
Klingbeil: Schröders politische Meinung hat nichts mit SPD zu tun
Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erneut vom Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) distanziert. „Was Gerhard Schröder als politische Meinung vertritt, …
Macron laut Prognose als französischer Präsident wiedergewählt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist laut einer Prognose mehrerer französischer Fernseh- und Radiosender wiedergewählt. Demnach kam Macron auf 58,2 Prozent, …
Eil +++ Frankreich-Wahl: Macron im 2. Wahlgang vorn
Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt Amtsinhaber Macron im 2. Wahlgang laut Prognosen vorn. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen …
Unionsfraktion präsentiert Antragsentwurf zu Waffenlieferungen
CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb …
Lindner bekräftigt Schulterschluss mit Scholz
FDP-Chef Christian Lindner hat den Schulterschluss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, aber indirekt die Kritik an der SPD verstärkt. …
Ampel-interne Kritik an Scholz wird lauter
Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Ukraine-Krise wird auch aus den Reihen der Ampelkoalition immer …