Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Erfolg gegen den Meta-Konzern errungen. Demnach muss Meta …
Bundesregierung plant Gesetz gegen Oligarchen-Vermögen
Die Bundesregierung will bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen. Dabei stehen insbesondere Vermögenswerte wie Superjachten, …
EU fürchtet russische Auftragsmorde
Der EU-Antiterrorbeauftragte Ilkka Salmi warnt davor, dass durch den Ukrainekrieg auch die Sicherheit innerhalb der Europäischen Union bedroht werden könnte. …
Streit um 300-Euro-Energiepauschale
Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Streit über das Entlastungspaket an, mit dem die Bundesregierung die Bürger für die …
Hilfspaket für Unternehmen besteht aus fünf Teilen
Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die an den Folgen des Ukrainekriegs und der Abkopplung von …
Steinmeier erwägt Reise nach Kiew
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt eine baldige Reise in die ukrainische Hauptstadt. „In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in …
Lindner: Bundesregierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. Finanzminister Christian …
ZDF-Politbarometer: Grüne und AfD legen zu, FDP und Linke verlieren
Im neuen ZDF-Politbarometer können Grüne und AfD im Vergleich zur Umfrage vor vier Wochen zulegen, FDP und Linke verlieren etwas. …
Top-Ökonomen loben Wirtschaftsminister Habeck
Während andere Kabinettsmitglieder wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) oder seine Verteidigungs-Kollegin Christine Lambrecht (SPD) derzeit harsche Kritik einstecken müssen, kann …
Bund plant über halbe Milliarde Euro für Moore ein
Die Bundesregierung rechnet in Sachen Moorschutz mit Kosten von weit mehr als einer halbe Milliarde Euro, die bis einschließlich 2025 …