Im Streit um die Einführung eines temporären Tempolimits wegen der Energiekrise wirft der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) …
Innenministerin: Rechtsextremisten wollen Ukraine-Krieg ausnutzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass Rechtsextremisten in Deutschland aus dem Ukraine-Krieg politisches Kapital schlagen wollen. „Wir sehen auch, …
Kretschmann und Ramelow für „faire“ Kosten-Regelung zu Geflüchteten
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Klärung der Frage gefordert, wer die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten …
Merz stellt Regierung Scholz infrage
Angesichts wachsender Kritik an Kabinettsmitgliedern der Bundesregierung stellt CDU-Chef Friedrich Merz den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die …
Von der Leyen sieht Westen geschlossen gegen Putin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den Westen geschlossen in seiner Haltung gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wenn Putin die …
Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo nicht im Wege
In der Diskussion um eine neue Energiepolitik angesichts des Ukraine-Krieges hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine generelle Bereitschaft zu einem …
Giffey verlangt vom Bund komplette Übernahme der Integrationskosten
Mit Blick auf die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fordert Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die vollständige Übernahme …
Strack-Zimmermann dringt auf mehr Tempo bei Waffenlieferungen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Tempo bei der Bewilligung von Waffenlieferungen an …
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
Die USA haben angekündigt, zusammen mit den G7 und der EU weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies geschehe „wegen …
Hofreiter verlangt mehr Führung vom Kanzler zum Ukraine-Krieg
Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. „Nur der Kanzler kann in …