Viele Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind, haben offenbar Probleme, in Deutschland ein Bankkonto zu …
Afghanistan-Untersuchungsausschuss verzögert sich
Der Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine erst in der zweiten Jahreshälfte seine …
Staatsministerin will Ukraine-Geflüchteten Abschluss ermöglichen
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), hält den Zugang in das deutsche Schulsystem für …
Ergänzungshaushalt soll maximal 30 Milliarden Euro umfassen
Der geplante Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 wird maximal 30 Milliarden Euro umfassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter. …
Ministerien einigen sich auf mehr Flächen für Windenergie
Das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium haben sich darauf verständigt, „kurzfristig mehr Flächen für die Windenergie an Land zur Verfügung“ zu …
Strenge Vorgaben für Einsatz bewaffneter Bundeswehr-Drohnen
Der künftige Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr soll strengen Vorgaben unterliegen. So muss die Nutzung durch deutsche Soldaten im …
Regierungsberater machen Vorschläge gegen hohe Lebensmittelpreise
Naturschutzverbände haben in einem Beratungsgremium von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erste Vorschläge gemacht, was die Bundesregierung gegen steigende Lebensmittelpreise tun …
Bundesnetzagentur warnt vor massiven Konsequenzen bei Gasmangel
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, bereitet die Bevölkerung auf rigorose Maßnahmen im Falle eines akuten Gasmangels vor. „Es ist leider …
Russland verteidigt im US-Sicherheitsrat Krieg gegen die Ukraine
Russland hat im US-Sicherheitsrat den Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Man wolle „nicht das Land, sondern den Frieden“, sagte Moskaus …
Wirtschaftsministerium warnt vor Folgen von Kohle-Import-Stopp
Ein kurzfristiges Aus für russische Steinkohle-Importe hätte nach einem internen Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags drastische Konsequenzen …