Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine klare Antwort der …
Scholz verlangt Aufklärung von „Verbrechen des russischen Militärs“
Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung gefordert. Die „Gräueltaten“ …
Bundesregierung vereinbart Stufenmodell bei CO2-Preis-Aufteilung
Die Ampelkoalition hat sich auf ein Stufenmodell zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern geeinigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), …
Ukrainischer Botschafter erhebt schwere Vorwürfe gegen Steinmeier
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhoben. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis …
Rufe nach Frauenquote in CDU werden lauter
Die Chefin der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, verlangt vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, dass er sich für eine Frauenquote in der Partei …
Auch Habeck will Sanktionen gegen Russland verschärfen
Nach EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Dieses …
EU-Ratspräsident kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an
EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. …
Kreml sieht weiter keine Grundlage für Putin-Selenskyj-Treffen
Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. Die Friedensverhandlungen hätten noch …
Ampelkoalition streitet über Tempolimit
In der Ampelkoalition ist angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland ein Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen entbrannt. Das …
Parlamentswahlen in Ungarn gestartet
In Ungarn wird seit 6 Uhr ein neues Parlament gewählt. Knapp 8,2 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. …