Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine hatte es schon kurz nach Kriegsbeginn ein Geheimtreffen zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie gegeben. …
Habeck kündigt neue KfW-Förderung für energiesparende Neubauten an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine staatliche KfW-Anschlussförderung für energiesparende Neubauten ab Mitte April angekündigt. „Ab dem 20. April nehmen …
Mallorca will weiter gegen Exzess-und Sauftourismus vorgehen
Die Regierung der Balearischen Inseln will weiterhin gegen Sauftourismus vorgehen. Zwar würden in diesem Sommer voraussichtlich auch im Nachtleben von …
Özdemir: Schon 150 Lebensmittellieferungen in die Ukraine
Deutschland hat die Ukraine im vergangenen Monat umfangreich mit Lebensmitteln unterstützt. „Wir haben mittlerweile fast 150 Lieferungen in die Ukraine …
Innenministerin will Grundgesetzänderung für mehr Cybersicherheit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch 2022 eine Grundgesetzänderung, die für mehr Cybersicherheit in Deutschland sorgen soll. „Wir wollen die …
Strack-Zimmermann: Israel würde Bund Raketenabwehrsysteme liefern
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht nach ihrem Besuch in Israel gute Chancen für den Kauf des Raketenabwehrsystems …
NRW will verbindliche EU-Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) dringt auf eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Millionen Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder. Anlass ist, …
9-Euro-Ticket könnte bundesweit gelten
In der Debatte um das vergünstigte Ticket für den Nahverkehr erscheint eine große Lösung möglich. „Wir werden uns voraussichtlich darauf …
Bericht: Bund erwägt Ausweisung russischer Diplomaten
Die Bundesregierung erwägt offenbar eine „signifikant hohe Zahl“ von russischen Diplomaten aus Deutschland auszuweisen, die der Geheimdienstarbeit verdächtigt werden. Das …
Habeck stellt Gesetz zum beschleunigten Windkraftausbau vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, noch kommende Woche ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Windkraft vorzustellen. Das berichtet der „Spiegel“ …