Ein Ende der Energielieferungen Russlands an den Westen hätte aus Sicht der Russland-Expertin des Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Sonja …
Bund und Länder streiten um Kosten für Ukraine-Flüchtlinge
Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordern die Länder finanzielle Unterstützung vom Bund. In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird unter anderem …
Umweltministerin räumt Zwänge bei Energie-Handelsbeziehungen ein
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Verständnis für die Kritik an Energieimporten aus autokratischen Regimen wie Russland, aber auch aus Katar …
Özdemir: Bürger sollen weniger und langsamer Auto fahren
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger aufgefordert, freiwillig Tempo 130 auf Autobahnen einzuhalten. „Ich nehme zur Kenntnis, dass es …
Bund stockt Hilfen für ukrainische Binnenvertriebene auf
Die Bundesregierung will die Hilfen für ukrainische Binnenflüchtlinge auf 50 Millionen Euro erhöhen. „Fast vier Millionen Menschen haben die Ukraine …
Gesetze werden künftig nur im Netz veröffentlicht
Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der …
Designierter FDP-Generalsekretär erwägt längere Braunkohle-Nutzung
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bringt angesichts der Energiekrise durch den Krieg in der Ukraine eine längere Nutzung der Braunkohle …
Strack-Zimmermann warnt vor Klüngelwirtschaft bei Sondervermögen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will keine industriepolitische Einflussnahme auf das geplante 100 Milliarden Euro große …
Ex-Grünen-Abgeordnete Beck will Kiew-Besuch von Scholz
Während ihres Besuchs in der Ukraine hat die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck vom „Zentrum Liberale Moderne“ ein Zeichen der Solidarität …
Italien kündigt striktes Vorgehen gegen Oligarchen an
Italien will härter gegen russische Oligarchen vorgehen als andere EU-Länder. Sein Land halte sich „strikt an unsere internationalen Verpflichtungen in …