Nach Angaben der NATO gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte tatsächlich aus Teilen der Ukraine …
Wirtschaftsstaatssekretär: Tempolimit wieder auf der Tagesordnung
Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer (Grüne) sieht nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas weitere Einschränkungen auf die Verbraucher zukommen …
Landwirtschaftsminister will Tierwohlsiegel im Sommer vorstellen
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein staatliches Tierwohlsiegel rasch auf den Weg bringen. „Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch …
Selenskyj warnt vor neuer russischer Offensive in Ostukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine gewarnt. „Es gibt eine Ansammlung russischer …
Union und FDP gegen Gasspeicher in Gazprom-Hand
Politiker von CDU und FDP haben davor gewarnt, deutsche Gasspeicher in den Händen der Gazprom-Tochter Astora zu belassen. Der jetzige …
Frankreichs Wirtschaftsminister gegen neuen EU-Schuldenfonds
Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt davor, zur Abfederung der Kriegsfolgen immer neue Hilfspakete für Haushalte und Unternehmen …
Unionsfraktion pocht auf längere Laufzeiten für Kernkraftwerke
Die Unionsfraktion dringt angesichts einer angespannten Gasversorgung auf längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. „Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sich …
Özdemir stellt weitere Bürger-Entlastungen in Aussicht
Angesichts steigender Lebensmittelpreise hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. „Die Koalition hat gerade das zweite große …
Grüne Jugend verlangt Plan gegen Energieverbrauch im Verkehr
Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die Grüne Jugend Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, wie der Energieverbrauch im …
Kommunen für rasche Anerkennung von ukrainischen Abschlüssen
Die Kommunen wollen eine rasche Eingliederung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. „Eine sinnvolle berufliche Tätigkeit und ein guter …