Die Bundeswehr zählt seit 2018 deutlich mehr Bewerber, als sie offene Stellen hat – und zwar sowohl im militärischen als …
Söder drängt EZB wegen stark steigender Inflation zum Handeln
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt angesichts der stark steigenden Inflation eine entschiedene Reaktion der EZB. „Die explodierenden Kosten dürfen …
Steuerzahlerbund: Kalte Progression zu 2023 vollständig abbauen
Angesichts der rasant steigenden Inflation verlangt der Bund der Steuerzahler eine spürbare Verschiebung des Einkommenssteuertarifs zum Jahreswechsel. „Wenn die Statistiker …
Wirtschaftsminister zweifelt an Putins Rubel-Kehrtwende
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich skeptisch, ob Russland tatsächlich weiter Zahlungen für Gaslieferungen in Euro akzeptiert. Man müsse abwarten, …
Ampel verteidigt Aktivierung des Notfallplans Gas
Die Koalitionsfraktionen verteidigen die Aktivierung des Notfallplans Gas durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. …
Scholz und Putin streiten am Telefon über Gas-Rechnung
Russlands Präsident Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Donnerstag telefoniert – und sich offenbar über die Zahlungsmodalitäten der …
Habeck dringt auf massive Anstrengungen zum Energiesparen
Vor dem Hintergrund drohender Ausfälle der russischen Gaslieferungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massive Anstrengungen zum Energiesparen gefordert. Die Speicher …
Union für Krisensonderplanungsrecht bei Gasterminals und Windrädern
Mit Sonderregeln für Planungs- und Genehmigungsverfahren will die Mittelstandsunion (MIT) den Bau wichtiger Infrastruktur beschleunigen. Das sagte MIT-Chefin Gitta Connemann …
KMK-Präsidentin: Paralleles ukrainisches Schulsystem unrealistisch
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) kann sich trotz einzelner privater Angebote ein flächendeckendes ukrainisches Schulangebot für …
Regierung plant neue Regeln gegen Terrorpropaganda im Internet
Der Bund plant, neue Regeln und scharfe Sanktionen einzuführen, wenn soziale Netzwerke „terroristische Inhalte“ nicht schnell löschen. Das Bundeskriminalamt (BKA) …