EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen autoritäre Staaten aufgerufen. „Die westliche Staatengemeinschaft steht …
„Volksrepublik“ Luhansk erwägt Referendum über Russland-Beitritt
Die selbst ernannte „Volksrepublik“ Luhansk im Osten der Ukraine erwägt ein Referendum über einen Anschluss an Russland. „Ich denke, dass …
US-Außenminister: Planen keinen Regimewechsel in Russland
US-Außenminister Antony Blinken hat nach einer aufsehenerregenden Rede von US-Präsident Joe Biden bekräftigt, dass die USA keinen Machtwechsel in Russland …
Grüne stellen Einhaltung der Schuldenbremse 2023 infrage
Grünen-Chef Omid Nouripour bezweifelt die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 und widerspricht damit den Plänen von Finanzminister Christian Lindner …
Russische Oppositionelle fliehen nach Deutschland
Mehrere russische Oppositionelle und Intellektuelle sind seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen oder auf dem Weg …
Großbritannien: Reorganisation der russischen Truppen stockt
Die Reorganisation der russischen Truppen in der Ukraine stockt offenbar. Das Schlachtfeld in der Nordukraine bleibe weitgehend statisch, da lokale …
Landtagswahl im Saarland gestartet
Die Landtagswahl im Saarland hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im kleinsten Flächenland Deutschlands auf. Laut Umfragen könnte …
Linke will mehr Bundesunternehmen mit Sitz in Ostdeutschland
Die Linke im Bundestag fordert mehr Bundesunternehmen mit Sitz in Ostdeutschland. „Es geht nicht um eine Extrawurst für den Osten, …
Grünen-Chef beharrt auf Flüchtlings-Krisenstab im Kanzleramt
Grünen-Chef Omid Nouripour beharrt auf den Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle im Kanzleramt für den besseren Umgang mit den aus der …
Stark-Watzinger: Ukrainische Schüler sollen Abschluss machen können
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt darauf, Schülern aus der Ukraine einen Abschluss an deutschen Schulen zu ermöglichen. „Schüler, die kurz …