DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Ampelkoalition davor gewarnt, wegen des Ukraine-Krieges an geplanten Sozialreformen zu rütteln. „Die Gefahr ist groß, …
CSU: Keine Bundeswehr-Amtshilfe mehr bei Versorgung der Flüchtlinge
Die Bundeswehr soll sich nach Willen des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn ausschließlich um ihre Einsatzfähigkeit kümmern und keine Amtshilfe mehr bei …
INSA: Wählergunst in Haushaltswoche kaum verändert
Die Einbringung des ersten Haushaltes der Ampel-Koalition hat zu keinerlei Ausschlägen in der Wählergunst geführt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut …
Regierung prüft Errichtung einen bundesweiten Raketenschutzschildes
Die Regierung prüft die Errichtung eines Raketenschutzschilds über dem gesamten Bundesgebiet. Bei der Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit …
Biden stellt Putins „Macht“ infrage – Weißes Haus rudert zurück
US-Präsident Joe Biden hat Ärger wegen einer spontanen Formulierung während einer Rede. „Um Gottes willen kann dieser Mann nicht an …
US-Präsident: NATO-Bündnisfall „heilige“ Verpflichtung
US-Präsident Joe Biden hat angesichts des Ukraine-Krieges die Gültigkeit des NATO-Bündnisfalls hervorgehoben. Der Artikel fünf des Allianz-Vertrages sei „heilig“, sagte …
Experten bemängeln deutsches Krisenmanagement
Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat bei Pandemie, Ahrtal-Flut und Flüchtlings-Unterbringung das staatliche Krisenmanagement kritisiert. „Deutschland kann Krise, …
Wissing: Putin könnte von verfrühtem Energie-Embargo profitieren
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem überstürzten Ausstieg aus russischen Energielieferungen gewarnt. „Es ist sinnvoll, sich energiepolitisch unabhängig zu …
FDP fordert rasche Zulassung von synthetischen Dieselkraftstoffen
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, pocht auf die rasche Genehmigung von synthetischen Dieselkraftstoffen in Deutschland. „Jede sinnvolle Maßnahme, …
Landwirtschaftsminister dringt auf EU-Plan zur Pestizid-Reduktion
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft nicht zu verschleppen. „Ich …