Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür ausgesprochen, die Schwerpunkte des Corona-Wiederaufbaufonds …
Verfassungsschutz nimmt Aktivitäten von Erdogan-Partei ins Visier
Verfassungsschützer beobachten im Zuge der Parlament- und Präsidentschaftswahl 2023 in der Türkei Aktivitäten der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland. Mehrere …
Ukraine-Krieg: Strategiewechsel Russlands zeichnet sich ab
Im Ukraine-Krieg deutet sich ein Strategiewechsel der russischen Armee an. Die erste Phase der „Operation“ mit dem Ziel der Schwächung …
Lindner verteidigt Steuersenkung auf Kraftstoffe
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht es nicht als persönliche Niederlage an, dass statt des von ihm vorgeschlagenen Tankrabatts nun eine …
EU-Parlamentspräsidentin will Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus
Das Europäische Parlament dringt darauf, dass Staaten, die gegen EU-Recht verstoßen und damit die rechtmäßige Verwendung von europäischen Haushaltsmitteln gefährden, …
Lambrecht will Sondervermögen komplett in Bundeswehr investieren
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat gefordert, dass das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro komplett für die Bundeswehr eingesetzt wird. …
Sozialverbände wollen Energiezuschuss auch für Rentner
Führende Sozialpolitiker habe die soziale Schieflage beim Entlastungspaket der Bundesregierung mit Blick auf Rentner kritisiert und fordern ebenfalls einen Energiezuschuss. …
1.500 Strela-Raketen in Ukraine eingetroffen – Kiew bestellt selbst
Die Ukraine hat neue Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen erhalten. Am Freitag wurden den ukrainischen Streitkräften 1.500 weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela …
Scholz: EU will mit EEG-Ausbau Unabhängigkeit von Russland schaffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der EU einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien angekündigt, um eine Unabhängigkeit von russischen Energieträgern …
Katar: Gas-Unabhängigkeit von Russland wird Jahre brauchen
Der katarische Energieminister Saad al-Kaabi dämpft die deutschen und europäischen Hoffnungen auf schnellen Ersatz für russisches Gas. „Wenn man die …