Deutschland will nun offenbar doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela an die …
EU-Kommissionsvize warnt vor weiteren Aggressionen Russlands
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat den Westen ermahnt, hart gegenüber dem russischen Präsidenten aufzutreten und zu weiteren Sanktionen bereit zu sein. …
Queer-Beauftragter will Transsexuellengesetz abschaffen
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), will das Transsexuellengesetz bis zum Jahresende …
Saar-Innenminister will Residenzpflicht-Debatte
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich für eine Debatte über eine Residenzpflicht für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Viele …
Scholz schließt NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg erneut aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine erneut ausgeschlossen. „So schwer es …
Nouripour kündigt schnelle Einigung bei Entlastungspaket an
Grünen-Chef Omid Nouripour hat angesichts der weiterhin hohen Energiepreise eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket angekündigt. „Das …
Grüne: Weitere Waffenlieferungen an Ukraine notwendig
Die Grünen halten weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine für notwendig. Allerdings sei auch nicht jeder Wunsch erfüllbar, sagte Grünen-Chef …
Großbritannien sieht Russland in „Phase der Reorganisation“
Die russischen Streitkräfte in der Ukraine führen aktuell offenbar keine größeren koordinierten Angriffe durch. Sie befänden sich in einer „Phase …
Entwicklungsministerin: Ukraine-Krieg trifft ganze Weltgemeinschaft
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet schwerwiegende globale Folgen der russischen Invasion in der Ukraine. „Die Folgen betreffen die ganze Weltgemeinschaft“, …
US-Denkfabrik sieht Pattsituation im Ukraine-Krieg
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die russische Invasion in der Ukraine zunehmend …