Aus der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Tätigkeiten für russische Konzerne …
Ukraine lehnt Ultimatum für Mariupol ab
Die ukrainische Regierung hat ein Ultimatum des russischen Militärs für eine Kapitulation in Mariupol zurückgewiesen. Es werde keine Kapitulation, kein …
Bundesregierung hat keine fabrikneuen Waffen an Ukraine geliefert
Trotz umfangreicher Angebote deutscher Rüstungskonzerne hat die Bundesregierung bisher keine fabrikneuen Waffen an die Ukraine geliefert. Wie die „Welt“ unter …
CSU warnt wegen Flüchtlingszustrom vor „Kontrollverlust“
Die CSU warnt angesichts der weiterhin schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem „Kontrollverlust“ in Deutschland. „Die Bundesregierung muss endlich in den …
DGB sieht falsche Arbeitsmarkt-Erwartungen an Ukrainer
DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt davor, den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine mit falschen Erwartungen für den deutschen Arbeitsmarkt zu verbinden. „Ich …
Union rechnet mit über einer Million Flüchtlingen
Die Union hält die bisherigen Flüchtlingsprognosen der Bundesregierung für viel zu niedrig und fordert mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz …
Ampel prüft Senkung der Energiesteuer auf Benzin
Im Streit um eine Entlastung der Autofahrer prüfen SPD, Grüne und FDP jetzt auch eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin. …
Ramelow will mehr Ukraine-Flüchtlinge in die Provinz bringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auch angesichts der Überlastung von Großstädten dafür plädiert, mehr Ukraine-Flüchtlinge in die Provinz zu …
EZB-Vizechef will „Lasten des Preisschocks verringern“
EZB-Vizechef Luis de Guindos fordert die Politik dazu auf, einen Beitrag zu leisten, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Der aktuelle …
Wirtschaftsminister will Verbot neuer Gasheizungen
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) will jetzt ein Verbot von neuen Gasheizungen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Habeck am Sonntagabend: …