FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Aussagen von SPD und Grünen zurückgewiesen, wonach die Ampel-Koalition doch keinen Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer …
Habeck vereinbart Energiepartnerschaft mit Katar
Deutschland und Katar haben eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag nach einem Treffen mit …
Bundesregierung besorgt wegen Einsatz von Hyperschallrakete
Die Bundesregierung hat sich besorgt über den angeblichen Einsatz neuartiger Hyperschallwaffen durch Russland geäußert. „Den erstmaligen Einsatz der Hyperschallrakete durch …
Finanzminister fordert Freihandelsabkommen mit den USA
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. „Wir sollten die Verhandlungen zu einem …
Ukraine geht gegen prorussische Parteien vor
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine geht angesichts des anhaltenden Krieges gegen mehrere prorussische Parteien vor. Insgesamt seien elf …
DGB für Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 30 in Städten
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Tempolimit ins Gespräch gebracht. „Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit …
Interesse an Dienst bei der Bundeswehr gewachsen
Das Interesse am Dienst bei der Bundeswehr ist gewachsen. Man registriere seit Kriegsausbruch eine erhöhte Zahl an Interessenten, die über …
Scholz macht Verteilung der Bundeswehr-Milliarden zur Chefsache
Drei Wochen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Investitionspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hat, …
Ampel berät über Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen
In der Ampel-Koalition wird ein Mobilitätsgeldes beraten, um die Bürger angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Es ist ein Vorstoß von …
CDU-Außenpolitiker: Keine Hoffnung auf Kriegsende durch Verhandlung
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat davor gewarnt, auf ein Ende des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen zu hoffen. „Unsere …