Bund und Länder wollen die aus der Ukraine ankommenden Geflüchteten künftig nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilen. …
Russland will IGH-Urteil nicht befolgen
Russland will der Forderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Invasion in der Ukraine zu stoppen, keine Beachtung schenken. Das sagte …
Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft weiter gestiegen
Das Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft ist in Deutschland im Jahr 2020 weiter gestiegen. Die öffentlichen Haushalte und der …
Digitalpolitiker wollen Sondervermögen für Cybersicherheit nutzen
Aus verschiedenen Bundestagsfraktionen wird die Forderung laut, das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auch für die Cybersicherheit einzusetzen. …
Oskar Lafontaine aus Linkspartei ausgetreten
Oskar Lafontaine ist aus der Linkspartei ausgetreten. Das teilte der Mitgründer und frühere Vorsitzende der Partei am Donnerstag in Saarbrücken …
Selenskyj fordert Deutschland zu weiterer Unterstützung auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin baue eine „Mauer“ zwischen …
Wirtschaftsstaatssekretärin wirft Gasversorgern zu hohe Preise vor
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat den Gasversorgern zu hohe Preise vorgeworfen. Ähnlich wie beim Rohöl gebe es auf dem Gasmarkt …
North Dakota bringt sich als deutscher Energiepartner ins Gespräch
Der US-Bundesstaat North Dakota, ein wichtiger Standort der Öl- und Gasindustrie der USA, hat der Bundesregierung eine Energiepartnerschaft vorgeschlagen. Das …
Kurzfristige Wirtschaftshilfen wegen Ukraine-Krieg geplant
Das Bundeswirtschaftsministerium plant kurzfristige Hilfen für die Wirtschaft als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Dafür soll ein laufendes Kreditprogramm der staatlichen …
Drei Wochen Krieg in der Ukraine
Die russische Invasion in der Ukraine läuft mittlerweile seit drei Wochen. Auch in der Nacht zu Donnerstag wurden wieder mehrere …