Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Russland zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert. Das Urteil wurde …
Eil +++ Internationaler Gerichtshof: Russland muss Ukraine-Krieg stoppen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Den Haag: Internationaler Gerichtshof: Russland muss Ukraine-Krieg stoppen. Die …
DGB bemängelt Energie-Entlastungen
Angesichts drastisch steigender Energiepreise appellieren Gewerkschaften an den Bund, Bürger deutlich stärker als jetzt beschlossen zu entlasten. „Die vom Kabinett …
Buschmann verteidigt Lindners Tankrabatt als „klügste Idee“
Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der hohen Spritpreise vorgeschlagene Tank-Rabatt ist nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) …
Brandenburgs Umweltminister sieht Trinkwasserversorgung gesichert
Trotz Wasserknappheit sieht Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) die Trinkwasserversorgung im Land nicht in Gefahr. Brandenburg befinde sich aktuell nicht …
Habeck drängt Kartellwächter zur Prüfung hoher Spritpreise
Angesichts der hohen Spritpreise ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutschen Wettbewerbshüter auf den Plan. „Mein Haus hat das Bundeskartellamt …
FDP fordert Register für Ukraine-Flüchtlinge
Die FDP hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, ein Register für die Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufzubauen. Es …
Union wirft Regierung „geschönten Bundeshaushalt“ vor
Die Union hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ihr „reines Marketing“ mit dem Bundeshaushalt vorgeworfen. Dieser sei „geschönt …
Kreml nennt Neutralität der Ukraine als möglichen „Kompromiss“
Russland und die Ukraine verhandeln nach Angaben des Kreml aktuell über eine Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild. Diese Variante …
Wirtschaftsstaatssekretärin warnt vor „Versorgungsengpässen“
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor den Konsequenzen eines Importstopps für russische Energieträger gewarnt. „Ein sofortiges totales fossiles Energieembargo hätte …