Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will schneller auf Immobilien und Vermögenswerte von Oligarchen zugreifen. Das föderale System in Deutschland habe viele …
Innenministerium will Finanzströme von Neonazis stilllegen
Das Bundesinnenministerium will Finanzaktivitäten von Rechtsextremisten verstärkt austrocknen. Das geht aus dem „Aktionsplan Rechtsextremismus“ des Ministeriums hervor, über den das …
Wehrbeauftragte beklagt Sanierungsstau bei Bundeswehr-Infrastruktur
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), mahnt weitere Investitionen in die Infrastruktur der Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr …
Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf drei Millionen
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf drei Millionen angestiegen. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM), …
35-stündige Ausgangssperre für Kiew angekündigt
Nach neuen russischen Angriffen auf Kiew soll in der ukrainischen Hauptstadt ab Dienstagabend eine 35-stündige Ausgangssperre gelten. Das kündigte Kiews …
Treibhausgasemissionen 2021 um 4,5 Prozent gestiegen
Nach dem deutlichen Rückgang im Corona-Jahr 2020 sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2021 wieder angestiegen. So wurden rund …
DIW nennt Tankrabatt „ökonomisch und ökologisch unsinnig“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnt den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Tankrabatt für Autofahrer ab. Ein Tankrabatt …
Klingbeil hat keine Informationen über Schröder-Gespräch mit Putin
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach eigenen Angaben keine Informationen über die Ergebnisse eines Gespräches von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit …
Tschechischer Ministerpräsident kündigt Kiew-Besuch an
Die Regierungschefs Tschechiens, Polens und Sloweniens wollen am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Man werde die Stadt als …
Regierungschefs Tschechiens, Polens und Sloweniens reisen nach Kiew
Die Regierungschefs Tschechiens, Polens und Sloweniens wollen am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Man werde die Stadt als …