Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. …
Grüne offen für mehr Erdöl- und Erdgasförderung in der Nordsee
Die Grünen haben sich offen dafür gezeigt, mehr Erdöl und Erdgas in der deutschen Nordsee zu fördern. „Wir prüfen, ob …
Niedersachsen für Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie
Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen gefordert. „Sinnvoll könnte …
Söder hält Verlängerung der AKW-Laufzeiten für umsetzbar
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung bekräftigt, die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. „Natürlich …
SPD erwägt Nachbesserungen beim Ampel-Entlastungspaket
Angesichts steigender Energiepreise erwägt die SPD Nachbesserungen beim bereits beschlossenen 13 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket der Ampel-Koalition. „Die einzelnen Maßnahmen …
Ukraine erneuert Forderung nach Flugverbotszone
Nach dem russischen Luftangriff auf einen Militärstützpunkt in der Nähe von Lemberg im Westen der Ukraine hat die ukrainische Regierung …
Tag 18 des Ukraine-Krieges – Explosionen im Westen des Landes
Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 18. In der Nacht zum Sonntag wurden unter anderem mehrere Explosionen …
Abgeordnete fordern bessere Durchsetzung von Russland-Sanktionen
Fraktionsübergreifend fordern Abgeordnete Reformen bei der deutschen Umsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politiker. „Wir brauchen eine gemeinsame Taskforce …
NATO warnt Russland vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen
Die NATO warnt Moskau vor einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen in der Ukraine. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen …
Bundesregierung stützt Energiekonzerne mit Milliarden
Die Bundesregierung kämpft gegen die akute Gefahr einer Insolvenzwelle in der Energiewirtschaft. Wegen der Verwerfungen an der Börse für Strom, …