Deutschland holt 2.500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldawien ab. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in Chisinau. …
Verteidigungsministerin stellt Rüstungsprogramm der Bundeswehr vor
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erstmals die Rüstungspläne der Bundeswehr konkretisiert. „Die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ist so dramatisch wie …
Saar-Ministerpräsident will Spritpreis um rund 50 Cent senken
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält eine Senkung des Spritpreises um rund 50 Cent für möglich. „Ausgehend von aktuell …
Bundesregierung prüft weitere Entlastungen
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise prüft die Bundesregierung weitere Entlastungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt unter anderem Hilfen für in …
EVP-Fraktionschef: Oligarchen für Wiederaufbau zahlen lassen
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will russische Oligarchen und die russische Zentralbank an den wirtschaftlichen und finanziellen Schäden durch die Invasion …
SPD-Außenpolitiker: Giftgas-Warnungen zu Ukraine sehr ernst nehmen
Bei den „Ampel“-Fraktionen wächst die Besorgnis vor einem russischen Giftgas-Angriff auf die Ukraine. „Wir haben in den vergangenen Wochen oft …
Städtetag und Landkreistag dringen auf Hilfe bei Flüchtlingen
Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer …
Ampel streitet über höhere Verteidigungsausgaben
In der Ampel-Regierung ist ein Streit um die Verteidigungsausgaben ausgebrochen. So verlangt das Bundesverteidigungsministerium in den Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtet …
US-Präsident kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an
US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Krieges härtere Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden den bevorzugten Handelsstatus für Russland widerrufen“, …
Scholz: Alle EU-Staaten begrüßen höhere deutsche Rüstungsausgaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich durch die EU-Staaten in seinem Kurs bestätigt, die Militärausgaben angesichts des Ukraine-Krieges zu erhöhen. …