In der Bundestagsfraktion der AfD wächst der Streit über den Umgang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Zwar verurteilt …
NATO-Generalsekretär lobt Deutschland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr als „wichtiges Signal für die Einigkeit und Entschlossenheit …
Innenministerin plant „Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine die Cyberabwehr ausbauen. „Dabei müssen wir …
Bundesregierung will Tilgungsplan für Bundeswehr-Sondervermögen
Das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro soll nach dem Willen der Bundesregierung mit einem …
Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt
Der Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich auf die Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland aus. Das schreibt der „Spiegel“, der …
Westliche Waffenlieferungen an Ukraine laufen über Polen
Nach der Weigerung der ungarischen Regierung, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine durch ihr Land zu lassen, werden die Transporte über …
Experte wertet Angriff auf Kernkraftwerke als Kriegsverbrechen
Ein gezielter russischer Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk wäre nach Einschätzung des Hamburger Völkerrechtlers Markus Kotzur als Kriegsverbrechen einzustufen. Das …
Lemke: Verlängerung der Atom-Laufzeiten „nicht verantwortbar“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eindringlich davor gewarnt, die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen als geplant. „Aus …
Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen „Fake News“
Die russische Staatsduma hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches gebilligt, mit dem explizit die Verbreitung „falscher Informationen“ über den …
Baerbock: „Putin treibt Russland in den Ruin“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet Russlands wirtschaftlichen Niedergang, wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine nicht gestoppt werden. „Mit seinem Krieg …