Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat begonnen. Es findet zur Stunde im …
Eil +++ Österreichs Gesundheitsminister tritt zurück
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Österreichs Gesundheitsminister tritt zurück. Die Redaktion bearbeitet das …
Lettland will sich Den-Haag-Klage gegen Russland anschließen
Lettland will sich der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag anschließen. Das sagte der …
Union sorgt sich um Lebensmittelversorgung – Özdemir beruhigt
Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Eckpfeiler der EU-Agrarpolitik müssten …
Bundesregierung prüft Einführung eines nationalen Sicherheitsrates
In der Bundesregierung gibt es konkrete Überlegungen, einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einzurichten. „Der Ukraine-Krieg hat uns gezeigt, dass Deutschland …
Habeck: Helfen deutschen Unternehmen mit KfW-Kreditprogramm
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein KfW-Hilfsprogramm für deutsche Unternehmen wegen der Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Es wird sich anlehnen …
Migrationsforscher mit Blick auf Ukraine-Flüchtlinge optimistisch
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht in zivilgesellschaftlicher Unterstützung die Grundvoraussetzung für eine gelungene Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. „Das …
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen
Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher vorerst auszusetzen. …
Hohe Erwartungen an IStGH-Ermittlungen zum Krieg in der Ukraine
Mit Blick auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine haben deutsche Parteien hohe Erwartungen formuliert. Er …
Macron telefoniert erneut mit Putin
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Gesprächskanäle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des Krieges in der Ukraine offen. …