Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit deutlicher Mehrheit verurteilt. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am …
Eil +++ Mehrheit in UN-Vollversammlung für Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus New York: Mehrheit in UN-Vollversammlung für Verurteilung des russischen …
Julis und Jusos: Wehrpflicht hilft weder jungen Menschen noch Heer
Die Jugendorganisationen von FDP und SPD stellen sich gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, wie sie nach dem …
Bund gibt Teil der nationalen Ölreserven frei
Die Bundesregierung gibt zur Beruhigung des Ölmarktes einen Teil der Reserven aus den Beständen des Erdölbevorratungsverbands frei. Dies teilte das …
Treffen von Baerbock mit Bundesrat wohl schon am Donnerstag
Der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats wird wohl schon am Donnerstagvormittag mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über den Krieg in der …
Pistorius fordert verstärkte Investitionen in den Zivilschutz
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Bund aufgefordert, sich finanziell an Investitionen für den Schutz der Zivilbevölkerung zu beteiligen. …
McAllister erwartet keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden …
FDP weist Forderungen nach Lockerung der Schuldenbremse zurück
Die FDP hat Forderungen aus den Reihen der Ampel-Koalition zurückgewiesen, angesichts der geplanten höheren Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse zu lockern. „Das …
Lindner verteidigt weiteren Bezug von russischem Gas
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den trotz Sanktionen andauernden Bezug von russischem Gas verteidigt. Energie sei ohnehin schon sehr teuer, …
Ministerpräsidenten beraten mit Baerbock über Krieg in Ukraine
Der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats wird am Freitag mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über den Krieg in der Ukraine und …