Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Türkei vorgeworfen, auf „neutral zu spielen“ im Ukraine-Krieg. „Es ist verstörend, dass die Türkei die …
Lindner für gesellschaftlichen Konsens zur Stärkung der Bundeswehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen großen gesellschaftlichen Konsens zur finanziellen Stärkung der Bundeswehr gefordert. „Nach mehr als einem Jahrzehnt …
EU will bestimmte russische Banken von SWIFT ausschließen
Die EU will „eine Anzahl russischer Banken“ vom Zahlungssystem SWIFT ausschließen. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagabend. …
Strack-Zimmermann erleichtert über Waffenlieferungen an Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich erleichtert angesichts der Kehrtwende der Bundesregierung nun doch Waffen aus Bundeswehrbestand …
Klimaaktivistin Neubauer: Energiewende als Antwort auf Krieg
„Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer macht der Krieg in der Ukraine nachdenklich. „Noch bis vor wenigen Monaten hat Olaf Scholz …
Scholz: Senden 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 „Stinger“-Raketen
Die Bundesregierung hat am Samstag entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus …
Bund für „gezielte Einschränkung“ von Swift
Die Bundesregierung gibt ihren generellen Widerstand gegen den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift auf. Man sei für eine „gezielte …
Bericht: Bund genehmigt Lieferung von Raketenwerfern an Ukraine
Deutschland hat der Niederlande wohl die Genehmigung erteilt, der Ukraine 400 Granatwerfer mit Raketenantrieb zu schicken, um den Kampf gegen …
CDU in Niedersachsen verlangt Rückkehr zur Wehrpflicht
Angesichts des Ukraine-Konflikts fordert Niedersachsens CDU die Rückkehr zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Dies sei „ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung …
Trittin befürchtet dritten Weltkrieg
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnt vor dem dritten Weltkrieg. Bei dem Konflikt zwischen Russland und dem Westen …