SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Er handelt komplett irrational und schadet …
Grüne wollen lockerere Einreisebestimmungen für Ukraine-Flüchtlinge
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich angesichts der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine dafür ausgesprochen, die Einreisebestimmungen …
Linken-Chefin sieht Umdenken bei Putin-Verstehern in eigener Partei
Die Vorsitzende der Linken Janine Wissler sieht in Teilen ihrer Partei ein Umdenken in Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir …
Grüne fordern nun auch bessere Ausstattung der Bundeswehr
In der Debatte um die Ausstattung der Bundeswehr hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang offen für höhere Militärausgaben gezeigt. „Wir haben …
Gregor Gysi warnt NATO vor militärischem Eingriff in Ukraine
Gregor Gysi warnt die NATO vor einem militärischen Eingriff in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Wenn die NATO …
Verkehrsministerium will Bahn zu mehr Transparenz zwingen
Die Bundesregierung will mit einer umfassenden Reform der Deutschen Bahn verhindern, dass weiter Einnahmen aus dem Schienennetz in der Struktur …
Wissing rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur
Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich im Rahmen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auch auf Cyberattacken gegen …
Ex-NATO-Generalinspekteur: Putin zum Einsatz von Atomwaffen bereit
Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, befürchtet den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen durch Russlands Präsident Wladimir Putin. …
Grünen-Chefin beharrt auf Kohleausstieg 2030
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat davor gewarnt, von den Plänen für einen vorgezogenen Kohleausstieg abzurücken. „Kohle ist keine Brückentechnologie, sondern ein …
Mützenich: „Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“
Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben stoßen in der SPD auf Ablehnung. „Wir werden der Bundeswehr alles …