Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Fulda: Boris Rhein soll neuer hessischer Ministerpräsident werden. Die …
Eckpunkte für neues Demokratiefördergesetz vorgelegt
Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt, ein zentrales Vorhaben der Ampel …
Zustimmung zur Schuldenbremse bröckelt
Die Zustimmung der Deutschen zur staatlichen Schuldenbremse bröckelt. Das zeigt eine Umfrage des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), berichtet …
Bundespräsident spricht von „tiefer Zäsur“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt die Bundesbürger wegen des Russland-Ukraine-Konfliktes indirekt auf Einschnitte ein. Das Unrecht des russischen Einmarschs könne jedenfalls …
Bericht: 25 Milliarden Euro Vermögen in Deutschland einfrierbar
Im Rahmen der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland will die Bundesregierung in erheblichem Umfang auch gegen russische Investoren vorgehen. Nach Angaben …
Kreml will nur bei ukrainischer Kapitulation verhandeln
Die russische Regierung ist zu Verhandlungen nur noch bereit, wenn die ukrainischen Streifkräfte ihre Waffen niederlegen. Das sagte Russlands Außenminister …
Eil +++ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier tritt am 31. Mai ab
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier tritt am 31. Mai …
Bundesregierung streicht Hermes-Bürgschaften für Russland
Die Bundesregierung erschwert deutschen Unternehmen das Geschäft mit Russland ab sofort erheblich, selbst wenn ihre Erzeugnisse nicht wie beispielsweise Mikrochips …
Staatsdefizit sinkt auf 132,5 Milliarden Euro
Das Finanzierungsdefizit des Staates ist 2021 laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 12,8 Milliarden auf 132,5 Milliarden Euro gesunken. …
Deutschland bietet NATO Verstärkung an
Die Bundesregierung will der NATO nach der russischen Invasion in der Ukraine kurzfristig zusätzliche Soldaten und weitere militärische Fähigkeiten zur …