Die Bundesregierung hat Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan zur Beauftragten für Antirassismus ernannt. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Die …
Ex-VZBV-Chef Müller neuer Präsident der Bundesnetzagentur
Der ehemalige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem …
Baerbock will mit Sanktionen „weitere Eskalation“ verhindern
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt weiter auf eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konfliktes, verteidigt aber auch die Sanktionen. Diese seien wichtig …
Regierung verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung
Der wegen der Corona-Pandemie eingeführte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird verlängert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Als …
Scholz wegen Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck. Das Magazin Cicero schreibt in seiner am …
Bundesregierung will UN-Plastikkonvention
Die Bundesregierung will sich für eine UN-Plastikkonvention einsetzen. „Deutschland muss weniger Plastik verbrauchen und noch stärker auf Recycling setzen“, sagte …
Kabinett beschließt 12 Euro Mindestlohn
Die Bundesregierung hat den Weg für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde frei gemacht. Das Kabinett …
Eil +++ Bundesregierung macht Weg für 12 Euro Mindestlohn frei
Die Bundesregierung hat den Weg für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober frei gemacht. …
Ukraine verstärkt Vorbereitungen für russische Invasion
Die Ukraine verstärkt ihre Vorbereitungen für eine mögliche russische Invasion. Der ukrainische Sicherheitsrat kündigte am Mittwoch an, in fast allen …
Umweltministerin hält Straßenblockaden für falsch
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Proteste der Klimabewegung „Letzte Generation“ kritisiert. „Autobahnen oder auch Flughäfen zu blockieren ist …