Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung „erhebliche Abwärtsrisiken“. Grund sei insbesondere die geopolitische Lage, sagte Lindner …
Linke will Merkel für Friedensgipfel engagieren
In der Ukraine-Krise fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, einen Friedensgipfel unter der Leitung von Altbundeskanzlerin Angela …
CSU will Versorgungsregelung für Ex-Bundeskanzler verschärfen
Die CSU im Bundestag will als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft die Versorgungsregelung für ehemalige …
Umweltverbände: Kanzler und Minister sollen mehr Bahn fahren
Umweltverbände fordern Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister dazu auf, häufiger als bisher auf den Zug umzusteigen. Der Bundesgeschäftsführer …
EU-Kommission bietet Mitgliedern bei möglicher Evakuierung Hilfe an
Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bietet die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei einer möglichen Evakuierung ihrer Staatsbürger Hilfe an. Das sagte …
Bildungsministerium plant Bafög-Reform vor Wintersemester
Das Bundesbildungsministerium will eine geplante Bafög-Reform noch vor dem Wintersemester umsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf aus dem Haus von …
Linksfraktion will Stopp der staatlichen Prämien für Elektroautos
Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der „Neuen …
SPD-Vize dringt auf Entlastungspaket gegen Energiepreise
Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat SPD-Vize Thomas Kutschaty ein „wirkungsvolles Entlastungspaket“ für Menschen mit kleinen Einkommen gefordert. „Wir brauchen …
Claudia Roth für „Orte der Erinnerung“ zu Rechtsextremismus-Taten
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will rechtsextremistische Taten angesichts des bevorstehenden zweiten Jahrestages des rassistischen Attentats von Hanau stärker im kollektiven …
Finanzminister sieht Steuerentlastung als Beitrag gegen Inflation
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die geplante Entlastung bei der Besteuerung von Rentenbeiträgen als ein Instrument im Kampf gegen die …