Zentral in der sicherheitspolitischen Lage in Europa ist der Bündnisstatus der Ukraine. Gut die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) spricht …
Infratest: SPD holt auf bei Sonntagsfrage
Bei der Sonntagsfrage gibt es leichte Bewegung zugunsten der SPD. Diese kann um 2 Prozentpunkte auf 24 Prozent zulegen, ist …
Lambrecht: Fortsetzung des Mali-Einsatzes auf dem Prüfstand
Nach der Entscheidung Frankreichs, seine militärischen Missionen in Mali einzustellen, muss auch Deutschland laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seine Ziele …
Bericht: EU-Kommission schaltet Rechtsstaatsmechanismus bald scharf
Die EU-Kommission wird wohl in Kürze den umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus einsatzbereit machen. Die Brüsseler Behörde muss zwar noch Leitlinien verabschieden, wie …
Lambrecht fordert wegen Russland höheren Verteidigungsetat
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert wegen der Konfrontation mit Russland eine schnelle Steigerung des Bundeswehr-Budgets. „Die bedrohliche Lage an den …
Lettland glaubt nicht an russischen Truppenabzug
Der lettische Premier Krijānis Kariņ glaubt nicht an einen Truppenabzug Russlands. „Wir haben mittlerweile deutliche Hinweise, dass der Truppenaufmarsch weitergeht, …
Ukrainischer Botschafter besorgt über Weißrusslands Atomwaffen-Plan
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat besorgt auf die Ankündigung des weißrussischen Staatschefs Lukaschenko reagiert, bei Bedarf russische …
McAllister warnt vor „Sicherheitsvakuum“ in Mali
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister (CDU), hat vor möglichen Auswirkungen nach dem Ende von Mali-Missionen gewarnt. …
Ukrainischer Präsident sieht kaum Chancen für NATO-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht für sein Land kaum Chancen für einen NATO-Beitritt. „Wir als Land möchten der NATO …
Grüne kritisieren Verkehrsblockaden
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Verkehrsblockaden der Initiative „Aufstand der letzten Generation“ kritisiert. „Ich glaube, dass das Blockieren von Menschen, …