Der neue Wirtschaftsberater von Christian Lindner, Lars Feld, hat sich für ein höheres Rentenalter ausgesprochen. Der Beginn der Rente solle …
11. März wird Gedenktag für Opfer von Terrorismus
Die Bundesregierung hat die Einführung eines Nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt beschlossen. Dieser soll jährlich am 11. März …
Stoltenberg: Türen der NATO bleiben für Ukraine offen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der aktuellen Krise unverändert an der Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur westlichen Allianz fest. …
EuGH macht Weg für EU-Rechtsstaatsmechanismus frei
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Die neuen Regeln zur Ahndung von …
Eil +++ EuGH erklärt EU-Rechtsstaatsmechanismus für legal
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH erklärt EU-Rechtsstaatsmechanismus für legal. Die Redaktion bearbeitet …
Steinmeier lädt Gegenkandidat Trabert ins Schloss Bellevue ein
Der am Wochenende wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen unterlegenen Gegenkandidaten Gerhard Trabert für eine Besprechung ins Schloss Bellevue eingeladen. …
Russland meldet Ende von Militärübungen auf der Krim
Im Ukraine-Konflikt gibt es vonseiten Russlands weitere Signale der Entspannung. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete am Mittwoch den Abschluss von …
Lindner-Berater Feld kritisiert Verlängerung der Corona-Hilfen
Lars Feld, der neue persönliche Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat die von der Regierung angekündigte Verlängerung der Wirtschaftshilfen …
Barley fordert EU-Kommission zum Handeln gegen Polen und Ungarn auf
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unmittelbar nach der Rechtsstaats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an …
1,6 Millionen Menschen profitieren in NRW von Mindestlohnerhöhung
In Nordrhein-Westfalen profitieren 1,6 Millionen Beschäftigte von der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Das geht aus einer Antwort von …