In der Ampel-Koalition gibt es Streit um die Entlastung der Mieter bei den CO2-Kosten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
Russland kündigt teilweisen Truppenabzug von Grenze zur Ukraine an
Im Ukraine-Konflikt gibt es vonseiten Russlands erste Signale der Entspannung. Man habe damit begonnen, einige Truppen von den an die …
SPD weist „Kuschelkurs“-Vorwurf gegenüber Russland zurück
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung in der Ukraine-Krise einen „Kuschelkurs“ gegenüber Russland …
Brok sieht in Scholz-Besuch bei Putin historische Chance
Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit …
Baerbock: EU und NATO stehen vereint hinter Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland erneut die Unterstützung des Westens zugesichert. Man stehe in …
Rechnungshof rügt Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit
Der Bundesrechnungshof rät von der geplanten Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld bis Ende Juni ab. Konjunktur und Arbeitsmarkt hätten …
FDP will Mieter-Entlastung bei CO2-Kosten auf 2023 verschieben
Die FDP dringt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Das entsprechende Gesetz …
Finanzministerium will Steuerzins an Bundesbank-Basiszins koppeln
Das Bundesfinanzministerium will den umstrittenen Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. „Der neue Zinssatz …
Sozialverbände fordern Kinder-Sofortzuschlag wegen hoher Preise
Die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken fordern angesichts der Preissteigerungen bei …
Linke fordert von Merz Neustart im Verhältnis zueinander
Die Linke im Bundestag fordert vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander. „Es ist höchste Zeit, …