Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ernennt den Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld offiziell zu seinem ökonomischen Berater. Der 55 Jahre alte Saarländer …
Berliner Ministeriums-Durchsuchung hat Nachspiel in Niedersachsen
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur …
Bundesversammlung hat begonnen
In Berlin ist am Sonntag die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammengekommen. Um besondere Corona-Regeln besser umzusetzen, findet die Sitzung …
Krisenstab kennt Zahl der Deutschen in Ukraine nicht
Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes kennt die Zahl der Deutschen, die dich derzeit in der Ukraine aufhalten, nicht. Das sagte …
Lambrecht verzichtet auf große Bundeswehrreform
Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) legt das Vorhaben einer großen Bundeswehrreform auf Eis. „Ich gehe sehr pragmatisch an Fragestellungen …
Noch 2020 Dual-Use-Güter im Wert von 366 Millionen für Russland
Deutsche Unternehmen lieferten noch in jüngerer Vergangenheit in großem Umfang Güter an Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten. …
Justizminister: Gewaltsamer Protest immer „antidemokratisch“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gewalt bei Demonstrationen unabhängig von deren Stoßrichtung scharf verurteilt. „Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch – und …
SPD will Straßenverkehrsordnung rasch für Tempo-30-Zonen ändern
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, hat eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung gefordert, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. …
INSA: SPD verharrt auf niedrigem Niveau
Gut zwei Monate nach Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler verharren die Umfragewerte der Sozialdemokraten auf einem Niveau deutlich …
Innenministerin kündigt harte Maßnahmen gegen Rechtsextremisten an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen“, …