Das Verteidigungsministerium fordert Mehrausgaben von knapp 38 Milliarden Euro in den Verhandlungen über den Haushalt für 2022 und die Eckwerte …
USA schicken zusätzliche 3.000 Soldaten nach Polen
Die USA senden im Zuge der immer riskanteren Lage im Ukraine-Russland-Konflikt weitere 3.000 Soldaten nach Polen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium …
Ukrainischer Botschafter erwartet Hilfen aus Deutschland
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat deutliche Erwartungen an den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew …
Messengerdienst Telegram sperrt 64 Kanäle
Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz …
Verkehrsminister will Klimaziele bei Neuwagen abschwächen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rückt offenbar vom Klimaziel der Ampelkoalition ab, mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos bis zum Jahre 2030 …
Umweltministerin distanziert sich von Autobahn-Protesten
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Protesten Berliner Umweltaktivisten distanziert. „Um es klar zu sagen: Ich halte diese …
Grüne uneins über Flüssiggas
Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, propagiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Bau von Terminals für Flüssiggas (LNG) – …
Finanzminister will Inflationsgewinne ab 2023 teilweise zurückgeben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant vom nächsten Jahr an eine Steuerentlastung von rund zehn Milliarden Euro. Mit der Maßnahme wolle …
Wirtschaftsminister will Kinder-Sofortzuschlag wegen Energiepreisen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will wegen der steigenden Energiepreise zumindest bei Familien für etwas Entlastung sorgen. Der Vizekanzler hält „einen …
Union gegen Bier-Pläne des Drogenbeauftragten
Die Union wehrt sich gegen Pläne des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Minderjährigen das bisher erlaubte Trinken von Bier und Wein im …