Immer mehr SPD-Politiker gehen öffentlich auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder. Sie fände es bitter, dass manche es nicht schafften, …
Verband fürchtet Baustopp bei 145.000 Wohnungen
Obwohl die staatliche Förderbank KfW nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten will, könnte vielerorts ein Baustopp drohen. Der Spitzenverband der …
Entwicklungsministerin plant Exportverbot für bestimmte Pestizide
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant ein Exportverbot für gefährliche Pestizide aus Deutschland in andere Länder noch während dieser Legislaturperiode. „Wir …
Weltbank fordert von reichen Ländern Schuldenerlass
Weltbank-Präsident David Malpass wirft den Industrienationen vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik armen Ländern zu schaden und die Ungleichheit auf der Welt …
Union und SPD im „Politbarometer“ nur gleichauf
Anders als bei den Umfrageinstituten Infratest, Forsa und INSA haben CDU/CSU im neuen „ZDF-Politbarometer“ keinen deutlichen Vorsprung vor der SPD, …
BDA und DGB positionieren sich zu EU-Plänen einer Sozial-Taxonomie
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gegensätzlich zu den EU-Plänen für eine Soziale Taxonomie positioniert. „Die Ausweitung der Taxonomie auf soziale …
Grüne wollen 200-Euro-Reparatur-Zuschuss für Elektrogeräte
Um das Aufkommen von Elektroschrott zu verringern, fordern führende Fachpolitiker der Grünen einen staatlichen Verbraucher-Zuschuss für die Reparatur von Elektrogeräten. …
Scholz: Verfolgen „Doppelstrategie“ in Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine „Doppelstrategie“ im Ukraine-Russland-Konflikt angekündigt. „Eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine würde sehr …
Israels Außenminister lobt Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel auch Kritik an der Regierung in Jerusalem geübt, ihr israelischer Amtskollege …
Litauen enttäuscht von deutscher Haltung zu Nord Stream 2
Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hat vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung zu Nord Stream …