Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt aus, dass zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden müssen. „Wir haben …
Bundesumweltministerin will Klage gegen Taxonomie prüfen
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Grüne) hält es für möglich, dass sich Deutschland der Klage …
EU-Kommissar: Unterscheiden zwischen Erneuerbaren und Fossilen
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, will verhindern, dass künftig europäische Mittel für die Renovierung …
„Ampel“ will einfachere Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte
Ein Vorstoß des brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte stößt in der Ampelkoalition auf Zuspruch. …
Baerbock will Nahostkonflikt nicht als Status quo akzeptieren
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf Fortschritte im Nahostfriedensprozess. „Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer dagewesene Krise …
SPD geht zunehmend auf Distanz zu Schröder
Die SPD geht wegen der Russland-Geschäfte von Gerhard Schröder zunehmend auf Distanz zu dem Altkanzler. „Er verwischt die Grenze zwischen …
Mehrere Angriffe auf Bundestagsgebäude in den letzten Jahren
Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat es in den letzten Jahren wiederholt physische Angriffe auf das Parlament gegeben. „Am Gebäude …
Saar-SPD sieht Merz nicht als „besten Wahlkampfhelfer“ für Hans
Die saarländischen SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger sieht den neuen CDU-Chef Friedrich Merz nicht als große Wahlkampfhilfe für Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). …
Kühnert will auch als SPD-Generalsekretär nicht leise werde
Kevin Kühnert will auch als Generalsekretär der SPD nicht leise werden. „Man ist ja als Generalsekretär schon auch Teil der …
Union kritisiert Wechsel von Greenpeace-Chefin ins Auswärtige Amt
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den Wechsel von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt scharf kritisiert. „Die …