Die Bundesregierung sieht keine systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden in Kolumbien. Vorwürfe einer „systematischen Praxis“ des gewaltsamen Verschwindenlassens, außergerichtlicher Hinrichtungen und …
Deutschland entsendet weitere 350 Soldaten nach Litauen
Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und dem Westen schickt Deutschland 350 zusätzliche Soldaten zu dem bestehenden NATO-Kontingent nach Litauen. …
Baerbock sichert Ukraine weitere Unterstürzung zu
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine bei ihrem zweiten Besuch innerhalb von drei Wochen weitere Unterstützung zugesichert. Man …
Bahn-Verbände warnen vor teureren Tickets wegen Energiekosten
Mehrere große Bahn-Verbände haben vor steigenden Ticketpreisen für Kunden infolge der explodierenden Energiekosten gewarnt. „Wir gehen leider davon aus, dass …
Annen beklagt „überhitzte Debatte“ über Zurückhaltung von Scholz
Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington hat Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) die mediale Debatte um die …
Linke kritisiert Bundesverdienstkreuz-Vergabe an Abgeordnete
Die Linksfraktion hat eine Abschaffung der geltenden Regelung zur Vergabe von Bundesverdienstkreuzen an Abgeordnete gefordert. „Die Regelung ist ein bizarrer …
FDP offen für mehr Bundeswehr-Soldaten in Litauen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält eine Zustimmung ihrer Partei zu einer Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Litauen für …
FDP fordert klare Scholz-Aussage zu Nord Stream 2
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er bei seinem USA-Besuch eine Inbetriebnahme …
ESM-Chef will Stabilitätspakt reformieren
Klaus Regling, Chef des Rettungsfonds ESM, will die Euro-Regeln radikal ändern. „Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht …
Städtebund-Chef blickt mit Sorge auf Gewalt gegen Kommunalpolitiker
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie …