Angesichts der Spannungen mit der Militärregierung in Mali erwägt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen …
Habeck wirbt für europäisches Großvorhaben zur Digitalisierung
Vor seiner Paris-Reise hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Investitionsoffensive zur Stärkung strategisch bedeutsamer Produktionen in der EU geworben. …
Schulze will Entwicklungshilfe für Ukraine ausbauen
Vor dem Hintergrund der zugespitzten Ukraine-Krise hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. „Ich bin …
Scholz schließt Waffenlieferungen an Ukraine aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren …
Bundesverdienstkreuz für 25 Bundestagsabgeordnete
In der vergangenen Legislaturperiode sind insgesamt 25 Bundestagsabgeordnete mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Ein …
SPD-Arbeitnehmerflügel gegen Entzug der Amtsausstattung Schröders
Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat sich gegen Forderungen gewandt, als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft dem Altkanzler …
Innenministerin besorgt über Zunahme von Straftaten gegen Politiker
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker gezeigt. „Der starke Anstieg …
Scholz bleibt bei Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen …
Ex-Rüstungskontrolleur: Waffenlieferungen an Ukraine möglich
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA), Arnold Wallraff, hat auf das Nein der Ampel-Regierung zu Rüstungslieferungen an die …
FDP und Grüne weisen Merz-Vorstoß zu Spritsteuern zurück
Politiker von FDP und Grünen haben Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, angesichts stark gestiegener Energiepreise die Spritsteuern zu senken. …