Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise Hilfe bei …
Hohe Erwartungen an USA-Reise von Scholz
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter John Emerson haben hohe Erwartungen an die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz …
Jusos wollen Aus für Nord Stream 2
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat ein Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. „Wenn Russland weiter so auftritt, wie …
Junge SPD-Abgeordnete wollen neues Netzwerk gründen
Junge Bundestagsabgeordnete der SPD wollen ein neues Netzwerk gründen und untermauern damit ihren Machtanspruch in der Fraktion. Laut eines Berichts …
Scholz gratuliert Queen zu Thronjubiläum
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der britischen Königin Elisabeth II. zum 70. Jahrestag ihrer Thronbesteigung gratuliert. Ihre Regentschaft sei einzigartig …
Strack-Zimmermann verlangt Strategie für möglichen Mali-Abzug
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, den Abzug der Bundeswehr aus Mali vorzubereiten. …
Lindner droht Kreml mit „eiserner Konsequenz“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der russischen Führung mit „eiserner Konsequenz“ gedroht, sollte Russland die Ukraine angreifen. „Der Kreml muss …
Verteidigungsministerin will rasch Kampfdrohnen beschaffen
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine rasche Beschaffung von Kampfdrohnen. Bei den Einsätzen der Bundeswehr müsse „bestmöglicher Schutz“ gewährleistet …
Straftaten gegen Politiker nehmen deutlich zu
Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat drastisch zugenommen. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), über die das „Handelsblatt“ berichtet. …
Kritik an Israel-Bericht von Amnesty International wird heftiger
Nachdem die deutsche Sektion von Amnesty International auf dem Vergleich zwischen Israel und einem Apartheidsregime beharrt, nimmt die Kritik an …