Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Russland aufgefordert, das Sendeverbot für die Deutsche Welle zurückzunehmen. „Die russische Führung sollte das Sendeverbot …
EU-Kommissar will Milliardeninvestitionen in Chipfertigung
Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die EU mit Investitionen von mehr als 45 Milliarden Euro bis 2030 wieder zum Schwergewicht in …
Freie-Wähler-Kandidatin hofft auf Abweichler in Bundesversammlung
Die Kandidatin der Freien Wähler für das Amt des Bundespräsidenten, Stefanie Gebauer, hofft auf Stimmen von CDU, CSU und den …
Parteiübergreifende Rufe nach Konsequenzen aus Missbrauchsskandal
Nach dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche fordern Politiker parteiübergreifend Konsequenzen. „Klar ist: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist keine interne …
Ex-Außenminister Maas erwog Rücktritt während Afghanistan-Debakel
Ex-Außenminister Heiko Maas (SPD) hat wegen des Afghanistan-Desasters seinen Rücktritt noch vor der Bundestagswahl erwogen und darüber auch mit dem …
Niedersachsen will schärfere Auflagen für Containerschifffahrt
Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert schärfere Auflagen für die Containerschifffahrt. Die Sicherung der Ladung müsse sorgfältiger geprüft werden, …
Ukraine schickt Deutschland Wunschliste für Waffenlieferungen
Die ukrainische Botschaft hat in einem Schreiben ans Auswärtige Amt den Bund offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. …
Wirtschaft wehrt sich gegen geplantes „Recht auf Reparatur“
Die Wirtschaft sieht die von Verbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Einführung eines „Rechts auf Reparatur“ für Geräte wie Handys und …
Streit bei Geheimdienst-Kontrolleuren im Bundestag
Drei Monate nach Zusammentreten des neuen Bundestags ist ein wichtiger Geheimausschuss noch nicht neu besetzt. Wegen eines Streits von SPD …
Fahimi will Bundestagsmandat niederlegen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi, die im Mai zur neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gewählt werden soll, will ihr Mandat …