Vitali Klitschko, der Bürgermeister Kiews, fordert die Bundesregierung zu einer Entscheidung über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf. „Wenn …
Justizminister will mit neuem EU-Gesetz gegen Telegram vorgehen
Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz …
Künast gewinnt wegen Beleidigungen vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren …
Eil +++ Künast wehrt sich erfolgreich gegen Beleidigungen vor Bundesverfassungsgericht
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Künast wehrt sich erfolgreich gegen Beleidigungen vor Bundesverfassungsgericht. …
Ampel-Minister wollen dreistelligen Millliardenbetrag mehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Laut eines …
Grünen-Fraktion gegen vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage
Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen von SPD, FDP und auch von Ex-Grünen-Chef und jetzigem Wirtschaftsminister Robert …
Immer mehr konkrete Umsturzfantasien auf Telegram
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes …
Bundesnetzagentur sieht keine Chance auf bessere Internet-Grundversorgung
Die Bundesnetzagentur sieht keine Chancen für höhere Bandbreiten in der Internet-Grundversorgung. „Es gibt eine klare Vorgabe im Gesetz, wie diese …
BBK: Grundgesetzänderung für Zusatzkompetenzen nicht notwendig
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hält eine Änderung des Grundgesetzes für zusätzliche Kompetenzen seiner …
Soziale Netzwerke liefern BKA keine Daten für NetzDG
Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, …